Satzung

§ 1

Der Verein heißt „ Freie Wählergruppe Verbandsgemeinde Bad Breisig „. Sein Sitz ist Bad Breisig. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2

Ziel und Zweck der Freien Wählergruppe ist:

- neben den politischen Parteien auf kommunalpolitischem Gebiet unabhängig nach sachlichen Erwägungen zum Wohle der Bürger zu wirken,

- die wahlberechtigten Bürger der Verbandsgemeinde Bad Breisig mitgliedschaftlich zu organisieren,

- für eine sachgemäße und zahlenmäßig starke Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung in den in Betracht kommenden   Vertretungskörperschaften durch ihre als Abgeordnete gewählten Mitglieder zu sorgen,

- die in den Gemeindevertretungen, im Stadtrat und in der Verbandsgemeindevertretung gewählten Vertreter der Freien Wählergruppe beratend zu unterstützen.

Die Wählergruppe verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

 

§ 3

Mitglied kann jeder wahlberechtigte Bürger werden, der sich zu Ziel und Zweck der Vereinigung bekennt.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

§ 4

Die Mitglieder nehmen an der Willensbildung zu kommunal-politischen Entscheidungen beratend teil und fördern den organisatorischen Aufbau der Wählergemeinschaft im Rahmen dieser Satzung.
Ihre Vertreter in den kommunalen Vertretungskörperschaften sind unabhängig bei der Ausübung ihres Mandats und nicht an Weisungen des Vereins gebunden.

Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, den die Mitgliederversammlung beschließt.

 

§ 5

Die Mitgliedschaft endet durch:

- schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
- durch Tod,
- durch Ausschluss.

Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Vereinsversammlung mit einfacher Mehrheit.

 

§ 6

Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern, je nach dem  Beschluss der Mitgliederversammlung.

Der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis gilt, dass der Stellvertreter nur tätig wird, wenn der Vorsitzende verhindert ist.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Vorstandes sind in der nächsten Mitgliederversammlung durch Ergänzungswahl zu ersetzen.

Die Einberufung der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und die Versammlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden, bei Verhinderung seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung dem jeweils ältesten Vorstandsmitglied.

 

§ 7

Die Angelegenheiten des Vereins werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt.

Die Einladungen haben schriftlich mit Frist von mindestens einer Woche unter Angabe des Tagesordnung zu erfolgen.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit, ist die Wahl zu wiederholen. Wird auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden  Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche die gefassten Beschlüsse enthält und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Die Stimmabgabe ist geheim, wenn der Vorsitzende oder mindestens fünf Mitglieder dieses beantragen.

 

§ 8

Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der erschienen Mitglieder.

 

§ 9

Bei Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.